23.09.2010 - 5 Radverkehrsentwicklungskonzept

Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Scheuer gehe es beim Radwegeverkehrsentwicklungskonzept zunächst um einen Grundsatzbeschluss.

Ratsherr Rüschmeyer will dem Verwaltungsvorschlag und der Prioritätenliste der Verwaltung ohne Änderung zustimmen.

Ratsherr Dr. Schäfer will die Grundidee nicht aus dem Auge lassen. Ziel sei es, dass mehr Leute mit dem Rad fahren und sich dabei sicher fühlen. Er weist darauf hin, dass die Prioritätenliste bis 2018 reicht, das Mandat der Ratsmitglieder aber 2011 endet.

Erster Polizeihauptkommissar Zidorn betont, dass der Radverkehr das Sicherheitsproblem Nr. 1 in Winsen sei. Ein Drittel aller Verletzten im Straßenverkehr seien Radfahrer, 2009 wurden 60 Radfahrer verletzt - Tendenz steigend. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer, da nicht alle Fahrradunfälle bei der Polizei gemeldet werden.

Zu den im Ausschuss umstrittenen Schutzstreifen auf der Straße sagt er, sie führen dazu, dass die Radfahrer die Richtungstreue einhalten. Auch auf der Lüneburger Straße hält er einen Schutzstreifen für sicherer, als einen 2-Richtungs-Radweg. Das subjektive Sicherheitsbedürfnis, so Herr Zidorn, mag angesichts des hohen Verkehrsaufkommens anders ausfallen. Aus Lüneburg wisse er, dass Schutzstreifen ein entsprechender Sicherheitsgewinn sind. Aus seiner Sicht sei das vorliegende Gutachten der Fa. PGV ein kompetentes, unterstützenswertes Konzept. Zur Prioritätenliste sagt er, er würde sie weitgehend übernehmen und rät in einzelnen Bereichen zu Ortsterminen.

Ausschussvorsitzender Scheuer betont, dass die Autofahrer umdenken müssen, die Radfahrer sind jetzt Partner im Straßenverkehr. Das sei ein neuer Trend.

Herr Hildebrandt (PGV) plädiert daher für mehr Aufklärungsarbeit. Sie sei wichtig, damit die Kraftfahrer ihr Verhalten ändern. Dazu sei kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Er weist darauf hin, dass Radfahrer die freie Entscheidung haben, ob sie auf dem Radweg oder auf der Straße fahren. Nur wenn dort ein blaues Schild steht, muss der Radweg benutzt werden. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn sieht er als Schutzhülle für den Radfahrer an. Ferner rät er, den AK Radverkehr an den Detailplanungen zu beteiligen.

1. stv. Bürgermeister Wiese bittet Herrn Zidorn um vertiefende Zahlen zu den Unfallschwerpunkten in Winsen und deren Ursachen. Herr Zidorn sagt dies zu und bietet an, bei Bedarf auch in die Fraktionen zu kommen.

              Hinweis: Die Stellungnahme von Herrn Zidorn liegt inzwischen vor und               wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Über haushaltsrelevante Maßnahmen möchte 1. stv. Bürgermeister Wiese erst im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Grundsätzlich sehe die CDU das Konzept positiv. Ratsfrau Lühr fasst zusammen, dass alle Fraktionen das Konzept positiv sehen. Allerdings wolle man sich nicht auf 8 Jahre festlegen, sondern flexibler reagieren.

Der Ausschuss ist sich einig, dass heute nur eine grundsätzliche Empfehlung zum Radwegeverkehrskonzept abgegeben werden sollte. Es bestehe noch weiterer Beratungsbedarf in den Fraktionen, auch aufgrund der von Herrn Zidorn gegebenen Hinweise. Die Prioritätenliste soll in der nächsten Ausschusssitzung – zusammen mit dem Haushalt - beraten werden. Dann sollen auch die Anträge der Fraktionen abschließend behandelt werden

Beschluss:

Das Radverkehrskonzept wird grundsätzlich befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja: 9              Nein: 0              Enthaltung: 0